Tschechische Republik: Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern

Am 29. April 2022 wurde ein neuer und aktualisierter Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern (der „Gesetzentwurf“) veröffentlicht, der, falls er verabschiedet wird, voraussichtlich am 1. Juli 2023 in Kraft treten wird

Aufgrund der Fragmentierung und Uneinheitlichkeit der Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern in den EU-Mitgliedstaaten hat die EU am 23. Oktober 2019 die Whistleblowing-Richtlinie verabschiedet. Die Whistleblowing-Richtlinie legt Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgebern in der EU fest, die seit dem 16. Dezember 2019 in Kraft ist Die Mitgliedstaaten mussten es bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen.

Diesbezüglich hat es die Tschechische Republik versäumt, die Whistleblowing-Richtlinie innerhalb der Umsetzungsfrist umzusetzen. Infolgedessen tritt die Whistleblowing-Richtlinie ab dem 18. Dezember 2021 direkt in Kraft, obwohl sie nur öffentlichen Einrichtungen (wie staatlichen und kommunalen Behörden, öffentlichen Universitäten, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen in öffentlichem Besitz) und nicht privaten Unternehmen Verpflichtungen auferlegt. Das Justizministerium hat Leitlinien zur direkten Wirkung der Whistleblowing-Richtlinie herausgegeben, die zuletzt am 15. Dezember 2021 aktualisiert wurden.

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